Tumblelog by Soup.io
Newer posts are loading.
You are at the newest post.
Click here to check if anything new just came in.

December 17 2017

KingBalance
17:33
1157 6bb1 500
KingBalance
12:50
0749 d5af 500
Reposted byMadwurstLykouTaeuschland
KingBalance
12:49
0748 16f9 500
KingBalance
12:47

Kein Witz! – Statt einer Prämie bekommt jeder Berliner Polizist zu Weihnachten einen Keks

 Die Redaktion möchte an dieser Stelle vorwegnehmen, dass es sich bei diesem Beitrag nicht um Satire handelt – selbst wenn dies augenscheinlich der Fall sein müsste.
KingBalance
11:27
0517 0a1c
KingBalance
11:26
Die+unendliche+Geschichte,+neu+verfilmt...+#BER
Reposted byTaeuschlandMadwurst
KingBalance
11:05
0473 7582
Reposted byTaeuschland Taeuschland
KingBalance
10:52
0447 436a 500
Reposted byTaeuschland Taeuschland
KingBalance
09:26
KingBalance
09:17

Brüssel bläst zum Halali auf Reisende mit Bargeld


Wer mit Bargeld in den Taschen auf Reisen geht, muss künftig jederzeit damit rechnen, dass es konfisziert wird, auch wenn die Menge weit unter der Meldeschwelle liegt. Das sieht ein neuer Verordnungsvorschlag aus Brüssel vor. Diesen hat vor Kurzem auch ein EU-Parlamentsausschuss durchgewunken, der sich in bestem orwellschen Neusprech „Bürgerliche Freiheiten“ nennt. Gold und Schmuck werden außerdem als Barmittel definiert und mit erfasst.

Ganz im Sinne einer IWF-Empfehlung an die Regierungen, den Kampf gegen das Bargeld verdeckt auszutragen, weil die Bürger am Bargeld hängen,  hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der "Kontrolllücken" beim Verkehr von Zahlungsmitteln über EU-Grenzen abhelfen soll. Bisher muss Bargeld im Wert von über 10.000 Euro angemeldet werden. Als Manko wird empfunden, dass Gold und Schmuck bisher nicht zu den anmeldepflichtigen „Barmitteln“ gehört, dass ordnungsgemäß angemeldete oder meldefreie Barmittel nicht konfisziert werden können, und dass Erkenntnisse über Barmittelbewegungen nicht aktiv von den Zollämtern an zentrale Stellen gemeldet, und von dort nicht (rechtmäßig) an befreundete Staaten mit weltumspannender Überwachungstechnologie und –ambition weitergegeben werden können.

All das soll nun anders werden. Reisende, die Gold oder Schmuck oder Bargeld oder anonyme Kreditkarten im Wert von zusammen mehr als 10.000 Euro dabei haben, müssen das künftig beim Zoll anmelden, oder sie riskieren, dass es konfisziert wird. Die Kommission soll darüber hinaus ermächtigt werden, zusätzliche Wertsachen auf die Liste der anmeldepflichtigen und zur Konfiszierung freigegebenen „Barmittel“ zu setzen. Alles was teuer, haltbar und leicht transportabel ist, kommt dafür in Frage, teure Uhren zum Beispiel.

Aber auch wenn es weniger ist, sollen „Barmittel“ vom Zoll jederzeit für bis zu 30 Tage konfisziert werden können. Eine Untergrenze bei der man sich sicher fühlen darf, wird nicht genannt. Aus den Erfahrungen mit anderen Anti-Geldwäscheregeln dürft man ab knapp unter 1000 Euro in den Gefahrenbereich kommen. Es reicht, dass den Zollbeamten irgend etwas an Ihnen kriminell vorkommt, dass Sie zum Beispiel durch irgendwelche Umstände den Eindruck vermitteln, Sie könnten Steuern hinterzogen haben oder hinterziehen wollen.

Die Raum für Willkür ist groß. Wo man bisher aus Gründen rechtsstaatlicher Zurückhaltung und Grundrechtsschutz nichts tun konnte, bevor es genug Verdachtsmomente gab, damit eine Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren genehmigt, kann man nun jeden, der Barmittel mit sich führt, durch Konfiskation derselben in eine hochnotpeinliche Befragung und in ein Verfahren zwingen, bei dem er intensiv ausgeforscht werden kann, um zu klären, ob das Geld wieder freigegeben werden soll. Allein durch die Nutzung von Bargeld und anderer „Barmittel“ verwirkt man teilweise seinen Anspruch auf die Unschuldsvermutung und ein normales rechtsstaatliches Vorgehen.

Der EU-Parlamentsausschuss „Bürgerliche Freiheiten“ versteht seinen Auftrag offenbar so, dass sie für die Eingrenzung der bürgerlichen Freiheiten zu sorgen hat. Sie hat ebenso wie die Kommission für Wirtschaftssachen mit großer Mehrheit weder gegen die Ermächtigung zur willkürlichen Konfiszierung etwas einzuwenden, noch dagegen, dass „personenbezogenen Daten des Eigentümers, des Empfängers, Angaben zur wirtschaftlichen Herkunft und zur beabsichtigten Verwendung der Barmittel, erfasst werden.“ Die Daten müssen an eine zentrale nationale Meldestelle gemeldet und von dort an alle zuständigen Meldestellen aller anderer EU-Länder weitergeleitet werden. Auch an Drittstaaten können sie weitergegeben werden. Das betrifft alle erfassten Bargeldbewegungen, einschließlich der anmeldefreien kleineren Beträge. Letztere allerdings nur, bei Verdacht auf einen kriminellen Hintergrund.

Aber was soll diesen Verdacht begründen, bei Bargeldbeträgen von wenigen tausend Euro. In aller Regel wird der Verdacht hauptsächlich darin begründet liegen, dass jemand Bargeld in mehr als den üblichen Geldbörsenbeträgen dabei hat. Brüssel begründet die Konfiszierungsregel für Barmittel unterhalb 10.000 Euro origineller Weise damit, dass Mitgliedstaaten aufgefallen sei, dass Terroristen manchmal auch mit weniger als 10.000 Euro Barmitteln Grenzen überschritten hätten. Das Argument merkt man sich besser: Bei der inzwischen auch für Deutschland diskutierten Obergrenze für Barzahlungen lässt es sich später für jede beliebige Senkung der ursprünglichen Obergrenze anwenden. „Den Behörden ist aufgefallen, dass Terroristen auch Barzahlungen unter 5.000 Euro getätigt haben ….“)

Reiche Leute stehen bald schon mit einem Bein im Gefängnis, wenn sie reisen. Mit einer Rolex am Arm, einer teuren Halskette und einem halbwegs gefüllten Portemonnaie ist die Meldegrenze für „Barmittel“ schnell unbemerkt überschritten. Und selbst wenn sie nicht überschritten wird, aber man nicht den Eindruck macht, als sollten einem solche Präziosen gehören, wird man an der Grenze Freiwild für eifrige oder übereifrige Zöllner. Auch wer künftig mit 6.000 Euro im Gepäck aus der Schweiz einreist, um im niedrigpreisigeren Deutschland ein gebrauchtes Auto zu kaufen, muss damit rechnen, auf einer internationalen Geldwäsche-Verdachtsliste zu landen, wenn ein Zöllner sein Gepäck durchsucht und er die anschließende hochnotpeinliche Befragung über den Zweck des Geldes nicht hinreichend unterwürfig und mitteilsam über sich ergehen lässt. Dasselbe gilt für einen brilliantberingten alleinreisenden jungen Mann mit Vollbart, der mit 2000 Euro Bargeld aus einen interkontinentalen Flug steigt, für den er ein schweinefleischfreies Essen bestellt hatte. Wenn bei der nationalen Meldestelle bereits eine Meldung einer Bank über eine dieser Personen eingegangen sein sollte, weil sie zum Beispiel durch mehrfache Bargeldabhebungen von 990 Euro auffällig geworden ist, dann ist dieser Person ein Dauerplatz auf der Verdachtsliste sicher. Da man nichts davon weiß, dass man auf diese Listen gesetzt wird, kann man Missverständnisse nicht aufklären und kommt auch so gut wie nie wieder von ihr herunter.

Wie für solche unpopulären Maßnahmen üblich, hat die EU-Kommission unter dem Mantel der Verschwiegenheit eine "öffentliche" Online-Konsultation durchgeführt. Irgendwie haben trotz allem 27 EU-Bürger von der Konsultation Wind bekamen, und sich mit Stellungnahmen beteiligt. Auch vier staatliche Stellen, drei Interessengruppen und ein Unternehmen beteiligten sich. (Annex 3)

Wer angesichts der wenig überzeugenden Begründungslage für diese Verordnung denken sollte, hier handele es sich weniger um eine effektive Maßnahme zur Kriminalitätsbekämpfung, als um eine Maßnahme zum Ausbau des Überwachungsstaats und zur Zurückdrängung des Bargelds, der könnte sich durch folgende aktuelle Spiegel-Meldung bestätigt fühlen: „Tausende Geldwäsche-Meldungen stauen sich beim Zoll“. Grund ist, dass Finanzminister Schäuble im Sommer das BKA enteiert und die Sondereinheit zur Geldwäschebekämpfung FIU zum ohnehin überlasteten Zoll verlagert hat, dem zudem noch die entsprechend ausgebildeten Ermittler fehlen. Das tat er gegen den einhelligen Rat aller Fachleute. Die Folge: Von den seither eingegangen 29.000 Geldwäscheverdachtsanzeigen wurden bisher nur gut 4.000 zur weiteren Bearbeitung an die zuständigen Staatsanwaltschaften oder Finanzbehörden weitergegeben. Dass es der Bekämpfung von Terrorismus und Geldwäsche dient, wenn man diese überlastete Stelle nun auch noch mit tausenden Meldungen über Bargeldbewegungen im einstelligen Tausenderbereich zuschüttet, erschließt sich nicht jedem. Ebensowenig erschließt sich, warum man Bargeldnutzung als Indiz für die Erkennung weiterer Terrorverdächtiger hinzuziehen muss, wo doch praktisch alle Terroristen der letzten Zeit den Behörden einschlägig bekannt waren, diese sich aber unfähig zeigten, sie am Begehen der Taten zu hindern.

Sollte aber der Zweck sein, Bargeldnutzer weiter zu verunsichern und als potentielle Kriminelle zu behandeln, sowie das allgemeine Überwachungsnetz engmaschiger zu machen, würde die Verordnung ihren Zweck hervorragend erfüllen.

Mein Dank geht an den Blog Wolf Street, über den ich auf diesen nicht gerade breit publizierten Vorgang aufmerksam wurde.

Falls Sie den deutschen EU-Parlamentariern deutlich machen möchten, dass das Thema jetzt nicht mehr länger in den Brüsseler Untiefen verbrogen ist, und Ihnen Ihre Haltung mitteilen möchten: Für die Sozialdemokratische Fraktion ist Birgit Sippel Koordinatorin im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, stellvertretender Ausschussvorsitzender ist der Grüne Jan Philipp Albrecht, für die CSU sitzt Monika Hohlmeier darin, für die Linke Cornelia Ernst

Reposted fromFreeminder23 Freeminder23

December 04 2017

KingBalance
09:22
5438 4bb9 500

December 03 2017

KingBalance
10:53
4060 2a48 500
Reposted byirefufastjackMissDeWordeSakerosambassadorofdumb
KingBalance
10:52

USA: So soll die Netzneutralität abgeschafft werden

Am 14. Dezember werden die US-Republikaner die Netzneutralität abschaffen. Und zwar gründlich. Eine andere Behörde soll "unfaire" ISP belangen, doch die Definition hat es in sich. Um den Verbraucherschutz ist es daher schlecht bestellt.

Die US-Republikaner wollen die Netzneutralität in den USA wieder abschaffen[1]. Die Abstimmung in der zuständigen Telecom-Regulierungsbehörde FCC ist für den 14. Dezember angesetzt. Das Gremium ist mit drei Republikanern und zwei Demokratinnen besetzt. Das zentrale juristische Dokument heißt offiziell Restoring Internet Freedom Order (etwa: Anordnung zur Wiederherstellung der Internet-Freiheit). Es wurde Mittwochabend auf die Webseite der FCC gestellt und hat 210 Seiten. heise online fasst die wichtigsten Punkte zusammen.

Zum Verständnis ist es hilfreich, die Drei Gebote der Netzneutralität[2] für Breitband-ISP in den USA Erinnerung zu rufen:

  • Keine Websperren für rechtmäßige Inhalte, Anwendungen, Dienste oder unschädliche Geräte.
  • Keine Tempobremsen (Throttling) für "legalen Internetverkehr" auf Basis rechtmäßiger Inhalte, Anwendungen, Dienste oder unschädlicher Geräte.
  • Keine Bevorzugung legalen Internetverkehrs gegenüber anderem legalen Internetverkehr im Austausch gegen Zuwendungen jeglicher Art. Auch eigene Inhalte und Dienste dürfen die Breitbandanbieter nicht bevorzugen.

Außerdem gilt eine Wohlverhaltensregel: Breitband-ISP sind "unvernünftige" (unreasonable) Eingriffe oder Benachteiligungen untersagt, und zwar in die Auswahl und die Nutzung legaler Inhalte, Anwendungen, Dienste oder Geräte durch Verbraucher. Zum Schutz des Wettbewerbs ist es zudem untersagt, legale Angebote von Inhalten, Anwendungen, Diensten und Geräten anderer Provider in unvernünftiger Weise zu benachteiligen.

Weg damit

Gleichzeitig soll den einzelnen US-Staaten und Kommunen untersagt werden, die Netzneutralität durch eigene Vorschriften lokal einzuführen. Abgeschafft wird zudem der Ombudsmann für das Offene Internet, wie auch das geregelte Beschwerdeverfahren. Betroffene können sich dann nur noch informell bei der FCC beschweren, die dann vielleicht ein Verfahren eröffnet.Nicht nur sollen nun alle diese Vorgaben gestrichen werden, die drei Republikaner wollen der FCC auch die juristische Grundlage ("Title II") nehmen. ISP sollen nicht länger als Telecom-Anbieter sondern wieder als "Informationsdienste" gelten, denen die Behörde nur wenig vorschreiben kann. Damit entfallen neben der Netzneutralität[3] auch die Datenschutzvorschriften, sowie die Aufsicht über Zusammenschaltungen zwischen Providern sowie über den Zugang zu Infrastruktur, beispielsweise zu Strommasten zur Montage von Leitungen oder Antennen.

Datenschutz könnte verwaisen

Zusätzlich zielt der FCC-Antrag darauf ab, mobile Breitbanddienste nicht mehr als "kommerzielle Funkdienste", sondern als "private mobile Dienste" einzustufen. Das sei besser mit dem Wortlaut eines Budgetgesetzes aus dem Jahr 1993 vereinbar. Damit werden auch die mobilen Breitbanddienste weitgehend der FCC-Regulierung entzogen.Um den Datenschutz soll sich dem FCC-Antrag zufolge die Handelsaufsicht FTC (Federal Trade Commission) kümmern. Allerdings darf das die Handelsaufsicht gar nicht, wie ein Bundesberufungsgericht nicht rechtskräftig entschieden hat. Demnach hat die FTC keine Kompetenz, wenn die betroffenen Unternehmen in anderen Tätigkeitsbereichen der Telecom-Regulierung unterliegen. Damit wären praktisch alle ISP der FTC-Datenschutzaufsicht entzogen.

Begründung

Aus Sicht der Republikaner sind die bestehenden Vorschriften über Netzneutralität unnötig, zudem würden sie Investitionen bremsen. Das Internet würde auch ohne Neutralität gedeihen: "Wir stellen fest, dass die ISP starke Anreize haben, die Offenheit des Internet zu erhalten, und dass das die typischerweise gegenläufigen Interesse, die ein ISP haben könnte, überwiegt", heißt es in dem Antrag.

Das Verbot, die Übertragung legaler Inhalte und Dienste zu bremsen (Throttling) oder ganz zu blockieren, sei überflüssig, weil die Branche das sowieso einhellig ablehne. Bestimmten Inhalten gegen Bezahlung Vorrang im Netz zu gewähren ist aus Sicht der Republikaner sogar von Vorteil für Wettbewerb und Verbraucher. Solche Praktiken würden zu mehr Investitionen und geringeren Preisen führen. Wie sich die höheren Investitionen bei geringeren Preisen rentieren sollen, verrät die FCC nicht. Die Wohlverhaltensregel schließlich sei "nicht im öffentlichen Interesse".

Die gelockerten Transparenzvorschriften

Die FCC verlangt von den Breitband-ISP bald nur noch, eine Reihe von Informationen herauszugeben: Was der jeweilige ISP blockiert, was er bremst, wem er, bezahlt oder unbezahlt, Vorrang einräumt, wie er auf Netzwerküberlastung reagiert, ob und welche Maßnahmen er hinsichtlich bestimmter Programme oder Dienste ergreift (worunter auch Protokoll- oder Port-Sperren fallen), welche Sicherheitsmaßnahmen er setzt und welche Geräte Kunden wie anschließen dürfen. Auch Datenschutzbestimmungen muss jeder Provider veröffentlichen.

Dazu kommen eine Beschreibung der Dienstleistung (samt erwarteter und tatsächlicher Bandbreite und Latenz), deren Preis sowie Aussagen darüber, welche Auswirkungen andere Datendienste auf den Internetzugang haben können – beispielsweise wie die verfügbare Bandbreite sinkt, wenn über die gleiche physische Leitung ein IP-TV-Stream abgerufen wird. Schließlich muss der Anbieter noch eine Beschwerdestelle und deren Prozedere anführen.

Vergleich der ISP wird mühsam

Ein einheitliches Format für die verbliebenen Offenlegungen wollen die Republikaner ausdrücklich nicht vorschreiben. Das verunmöglicht automatische Vergleiche der Angebote. Die ISP haben sogar die Wahl, ob sie die Angaben überhaupt auf ihrer Webseite bereithalten. Alternativ können sie die Informationen auch der FCC schicken, die sie dann auf die FCC-Webseite stellen möchte. Auch das erleichtert Vergleiche unter den mehr als 4.500 ISP nicht gerade.Statistiken über die tatsächliche Netzwerkqualität dürfen die ISP bald wieder geheim halten. Derzeit sind sie beispielsweise dazu verpflichtet, der FCC Packet Loss und die zu Spitzenzeiten verfügbaren Bandbreiten zu melden.

Transparenzauflagen und Kartellrecht sollen einspringen

Der Begriff "unfair" wird von der FTC erstaunlich einschränkend ausgelegt: Das Vorgehen muss "substanziellen Schaden bei Verbrauchern" hervorrufen, welche die Verbraucher nicht mit vernünftigen Mitteln vermeiden können und die nicht durch andere Vorteile aufgewogen werden. Solche anderen Vorteile sind leicht zu konstruieren, zumal ein ISP relativ leicht sagen kann, dass ein "fairer" Dienst viel teurer wäre.Die FCC zieht sich auf die deutlich reduzierten Transparenzbestimmungen zurück. Für den Verbraucherschutz sollen das Kartellrecht sowie das FTC-Gesetz sorgen, welches unfaire und irreführende Geschäftspraxis verbietet. Hält sich ein ISP nicht an seine eigenen Angaben, wäre das eine irreführende Geschäftspraxis, die von Verbrauchern oder der FTC gerichtlich verfolgt werden könnten.

Unerschwingliche Kartellklagen

Realistischerweise bleiben das Justizministerium und die Handelsaufsicht FTC als mögliche Klageführer nach Kartellrecht. Sie sind aber keine Experten in Sache Telekommunikation, und daher wenig geneigt, sich auf einschlägige Gerichtsverfahren einzulassen.Das Kartellrecht wiederum richtet sich gegen mögliche "gefährliche Monopole", nicht gegen jede Verletzung der Netzneutralität. Ein Monopol kann entstehen, wenn ein ISP auch Inhalte, beispielsweise TV-Serien oder Nachrichten, produziert, und Mitbewerber mit ähnlichen Angeboten in seinem Zugangsnetz stark behindert oder ausschließt. Allerdings ist eine Kartellklage für die allermeisten Verbraucher völlig unbezahlbar, während eine derzeit noch mögliche Beschwerde bei der FCC gebührenfrei ist.

Und sollte einmal ein kartellrechtlicher Prozess angestrengt werden, wäre die Entscheidung eine Einzelfallentscheidung, bei der viele Für und Wider abgewogen würden. Es ließen sich daraus kaum allgemeine Regeln ableiten, die für alle ISP gleich wären. Bei der noch geltenden Wohlverhaltensregel kritisieren die Republikaner diesen Umstand, beim Kartellrecht erkennen sie darin einen Vorteil: "Die [Einzelfallentscheidungen] des Kartellrechts erlauben die regulatorische Demut, die beim dynamischen Internet gefragt ist."

Spätestens im März in Kraft

Alles andere als eine Zustimmung zu dem Antrag mit den drei Republikaner-Stimmen gegen die Stimmen der beiden Demokratinnen wäre eine faustdicke Überraschung. Anschließend muss die Entscheidung im US-Amtsblatt Federal Register veröffentlicht werden.

60 Tage nach dieser Veröffentlichung wird der größte Teil der Änderungen in Kraft treten – sofern nicht ein Gericht das mittels Einstweiliger Verfügung verhindert. Sicher ist, dass es Klagen gegen die Abschaffung der Netzneutralität geben wird.

  • Der Antrag[4] Restoring Internet Freedom, Az. WC No. 17-108, im Wortlaut
Reposted fromFreeminder23 Freeminder23
KingBalance
10:52
Reposted fromFlau Flau viatowser towser
KingBalance
10:52

Lauschangriff auf Autos, Computer und Smart-TVs


Deutsche Sicherheitsbehörden sollen Autos, Computer und Smart-TVs gezielt überwachen können: Zur Innenministerkonferenz in der kommenden Woche in Leipzig geht der Bund in die Offensive.
Reposted fromFreeminder23 Freeminder23
KingBalance
10:52
Reposted fromFlau Flau viaarakis arakis
KingBalance
10:52
Reposted fromgruetze gruetze viaFreeminder23 Freeminder23

November 30 2017

KingBalance
18:33
0913 633d
Reposted byTaeuschlandsofast
KingBalance
17:44
0881 2e06 500
Reposted byTaeuschland Taeuschland
KingBalance
17:43
0879 28b7 500
Reposted byTaeuschlandRamme
Older posts are this way If this message doesn't go away, click anywhere on the page to continue loading posts.
Could not load more posts
Maybe Soup is currently being updated? I'll try again automatically in a few seconds...
Just a second, loading more posts...
You've reached the end.

Don't be the product, buy the product!

Schweinderl